HZA-F: Über 60 Millionen Euro Schaden für den Steuerfiskus und die Sozialversicherung: Internationaler Einsatz gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit

Frankfurt am Main (ots) –

Gemeinsame Pressemitteilung

des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) am Standort Köln, der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt sowie des Hauptzollamtes Frankfurt am Main
________________________________________

Rund 800 Einsatzkräfte haben heute Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien durchsucht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) leitete die Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), den Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt, dem Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie belgischen Strafverfolgungsbehörden. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 50 Beschuldigte, die über ein Netz von Scheinfirmen Bargeld aus illegalen Quellen gewaschen und dem Staat Steuern und den Sozialversicherungsträgern Beiträge in Höhe von über 60 Millionen Euro entzogen haben sollen.
Das System „Bargeld gegen Buchgeld“
Im Kern funktionierte das kriminelle Geschäftsmodell nach einem festen Muster: Ausländische Unternehmen aus Drittstaaten erzielten in Deutschland Bargeld aus dem Verkauf illegaler Waren. Um dieses Geld in den regulären Zahlungsverkehr einzuspeisen, bedienten sie sich der Beschuldigten als Dienstleister. Diese stellten Scheinfirmen bereit, über die das Bargeld als vermeintlich sauberes Buchgeld auf Konten im Ausland transferiert wurde. Für diesen Service kassierten die Beschuldigten drei Prozent Provision.
Das Bargeld diente zugleich einem zweiten Zweck. Wirtschaftlich tätige Unternehmen wie u.a. mehrere Unternehmen der Transport- und Logistikbranche nutzten es, um Arbeitnehmer schwarz zu entlohnen. Die zugehörigen mit Buchgeld gezahlten Scheinrechnungen bildeten die Grundlage für das für Schwarzlohn zurückerhaltene Bargeld und für unberechtigte Vorsteuerabzüge. So wurde dem Staat und den Sozialversicherungsträgern auf mehreren Stufen Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entzogen. Die Ermittler konnten Zahlungsströme von rund 150 Millionen Euro nachvollziehen. Die Beschuldigten sollen seit 2017 auf diese Weise operiert haben.
Um die Aufdeckung zu erschweren, gründeten und liquidierten die Beschuldigten ihre Scheinfirmen in regelmäßigen Abständen im In- und europäischen Ausland. An die Spitze der Firmen setzten sie Strohgeschäftsführer, um selbst nicht in Erscheinung treten zu müssen.
Zwei Großeinsätze, koordiniert über Ländergrenzen
Die heutigen Einsatzmaßnahmen liefen in zwei parallel operierenden Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) ab.
Die BAO Carry beim Hauptzollamt Frankfurt am Main richtete sich gegen 41 Beschuldigte und deren 22 Firmen mit Schwerpunkt in den Großräumen Frankfurt am Main und Darmstadt. Dort durchsuchten Einsatzkräfte 60 Wohnobjekte und Firmenadressen; neun Banken und Steuerberater wurden aufgesucht. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt führen diese Verfahrensteile strafrechtlich. Der Zoll war mit rund 500 Einsatzkräften unterstützt durch weitere Kräfte der hessischen Polizei und einem ihrer Spezialeinsatzkommandos im Einsatz. Das LBF NRW unterstützte dort mit rund 100 eigenen Kräften, darüber hinaus waren Kräfte der Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung des Finanzamtes Darmstadt im Einsatz.
Die BAO Money Cat nahm die Tätergruppe ins Visier, die das Bargeld aus illegalen Quellen im Inland beschaffte und den Scheinfirmen zuführte. Diese Gruppe operierte vornehmlich in den Großräumen Essen, Düsseldorf und Duisburg sowie in Belgien. Die Europäische Staatsanwaltschaft am Standort Köln führt die strafrechtlichen Ermittlungen, mit Fokus auf die hauptsächlich im europäischen Ausland ansässigen Hinterleute des Netzwerkes. Das LBF NRW organisierte den Einsatz mit rund 70 Kräften und durchsuchte zehn Wohnobjekte sowie zehn Firmenadressen. Die Landespolizei Nordrhein-Westfalen wie auch die belgischen Behörden stellten jeweils Festnahmeeinheiten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg unterstützte im Wege der Amtshilfe bei den Vermögensabschöpfungsmaßnahmen.
Auf belgischer Seite waren rund 40 Kräfte der Föderalen Kriminalpolizei und der Zentralen Direktion zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (DJSOC), die Föderalen Antikorruptionseinheit (CDBC), der Föderalen Einheit zur Bekämpfung von Computerkriminalität (FCCU) sowie der Einsatz von Suchhundetrupps (DACH) beteiligt.
Insgesamt waren rund 800 Einsatzkräfte in Deutschland und Belgien im Einsatz. Darunter zahlreiche Spezialkräfte für Vermögensabschöpfung und Digitale Forensik aller Ermittlungsbehörden.
Im Verlauf des Einsatzes wurden vier Haftbefehle vollstreckt und Vermögenswerte in vorläufiger Höhe von knapp 500.000 Euro gesichert. Darunter befanden sich u. a. Bargeld, Gold, hochwertige Uhren und Handtaschen, Schmuck und Fahrzeuge; Bankguthaben ist noch nicht inbegriffen. Auch eine Schusswaffe mit scharfer Munition wurde beschlagnahmt.

Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW: „Wir haben heute die großen Fische am Haken. Hinter dem System ‚Bargeld gegen Buchgeld‘ stehen professionelle Strukturen, die gezielt darauf ausgelegt waren, Geld über mehrere Stufen der Besteuerung zu entziehen und ins Ausland zu schleusen sowie hiermit Schwarzarbeit zu verschleiern. Dass wir diese Strukturen aufdecken konnten, verdanken wir einer engen Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, unseren belgischen Partnern, den hessischen Staatsanwaltschaften und dem Zoll.“

Ansprechpersonen für Rückfragen:

Lidija Globokar
Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO)
Tel: +352 27 94 92 73
[email protected]

Christine Straß

Hauptzollamt Frankfurt am Main
Tel. 069-690 73396
[email protected]

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:

Oberstaatsanwalt Dominik Mies (Pressesprecher)
Tel. +49 69 1367 – 8450
[email protected]

Staatsanwaltschaft Darmstadt:

Oberstaatsanwalt Robert Hartmann (Pressesprecher)
Tel. +49 6151 992 – 1485
[email protected]

Hinweis – Fotos können Sie hier herunterladen:

url.nrw/Money-Cat

Rückfragen bitte an:

Christine Straß (Pressesprecherin)
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Tel. 069-690 73396
[email protected]

Lidija GLOBOKAR
EUROPEAN PUBLIC PROSECUTOR’S OFFICE
Tel: +352 27 94 92 73
[email protected]

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:
Oberstaatsanwalt Dominik Mies (Pressesprecher)
Tel. +49 69 1367 – 8450
[email protected]

Staatsanwaltschaft Darmstadt:
Oberstaatsanwalt Robert Hartmann (Pressesprecher)
Tel. +49 6151 992 – 1485
[email protected]

Original-Content von: Hauptzollamt Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots