Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar…
Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute…
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…
Berlin (ots) – Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit…
Berlin (ots) – Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie…
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Berlin (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten…
Berlin (ots) – Der tatsächliche Vertreter des Landes Berlin beim SEZ Verkauf fordert RA Schellenberg am 09.01.2024 schriftlich zur Richtigstellung…
Berlin (ots) – Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und…
