Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
Berlin (ots) – Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren….
Bundesrat
Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit
Berlin (ots) – Hanka Mittelstädt, Umweltministerin in Brandenburg, führt Politik und Öffentlichkeit mit ihrer Initiative zur Regulierung des Wolfsbestands hinters…
Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest:…
SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur
München/Berlin (ots) – Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch…
Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz
Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet…
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine…
Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April
Berlin (ots) – Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte…
Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
Hamburg (ots) – In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses…
Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung
Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr….
Drastische Vereinfachung von Mieterstrom durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und den virtuellen Summenzähler
Köln (ots) – Mieterstromdienstleister Einhundert Energie GmbH rechnet mit konkreten Kosteneinsparungen bei der Umsetzung von Projekten und forciert Wachstum im…