Berlin (ots) –
Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts kann die Herkunft von Migranten im Einzelfall auch mittels Unterlagen von Familienangehörigen geklärt werden. Ein mutmaßlicher Somalier ohne verlässliche Dokumente zur Identitätsfeststellung hatte erfolgreich gegen die Stadt Worms auf Einbürgerung geklagt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Masseneinwanderung nach Deutschland ohne Papiere, oftmals aus muslimischen Ländern, wo die Terrororganisation IS auch gerne ihre Leute getarnt nach Europa schmuggelt – das alles kennen wir als ‚bewährte‘ Praxis der Altparteienregierungen. Und damit diese Masseneinwanderung im Rahmen des Great Reset unumkehrbar wird, bekommen jetzt Eingewanderte auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie überhaupt keine gültigen Dokumente zur Identitätsfeststellung besitzen. Da reicht dann der ‚Kontext‘, wie jetzt ein Gericht urteilte, weil der Migrant sich ‚in einer unverschuldeten Beweisnot‘ befindet. So sieht der deutsche Rechtsstaat im Jahre 2022 aus – im ‚Kontext‘ der Masseneinwanderung. Als AfD fordern wir: Eine seit Jahrzehnten linkspolitisierte Justiz muss wieder Recht sprechen, muss gemäß unserem Grundgesetz unabhängig urteilen und darf nicht länger Politik machen als Vollstrecker linksgrüner Altparteien.“
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